Was bringt das Patientenrechtegesetz? Neue Broschüre zu PatientInnenrechten bei BAGP erschienen

(Zuletzt aktualisiert: 11. August 2013)

Broschüre Patientenrechte - ÄrztepflichtenDie unabhängige BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen e.V. (BAGP) hat mit Pressemeldung v. 13.03.2013 auf ihre neue Broschüre zum neuen Patientenrechtegesetz hingewiesen. Die Broschüre wird ab April für 3 € Schutzgebühr bei der Bundesarbeitsgemeinschaft erhältlich sein. Die BAGP kritisiert das neue Gesetz in der aktuellen Pressemeldung und verweist darauf, dass wirkliche Verbesserungen darin fehlen.

Aus der Pressemeldung

„Richtig verstandener Patientenschutz setzt nicht auf rechtliche Bevormundung, sondern orientiert sich am Leitbild des mündigen Patienten“, heißt es im Gesetzesentwurf.
Bereits bestehende und einige neue Rechte ausunterschiedlichen Gesetzbüchern werden in einem Gesetzestext im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), im Sozialgesetzbuch SGB V und anderen Gesetzen  zusammengeführt. Zudem sind einige Regelungen entsprechend der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Richterrecht) genauer bestimmt worden.

Neu ist:

  • Der Behandlungsvertrag wird in das BGB integriert. Hier ist die Gewährung einer zugesagten Behandlung sowie die Durchführung von Diagnose- und Therapieverfahren nach den bestehenden allgemein anerkannten, fachlichen Standards geregelt.
  • Bei Verdacht auf Behandlungsfehler müssen die gesetzlichen Krankenkassen künftig ihre Versicherten unterstützen, beispielsweise durch die Erstellung eines Gutachtens durch den medizinischen Dienst (MDK). Dies war früher eine „Kannleistung“.
  • Die Krankenkassen müssen innerhalb von drei Wochen über Leistungsanträge entscheiden. Wird zur Klärung der MDK hinzugezogen, verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Die Frist kann durch die Krankenkasse nur durch eine detaillierte, schlüssige Begründung verlängert werden.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird verpflichtet, die Richtlinien zur Patientensicherheit und zum Risiko- und Fehlermanagement zu entwickeln.
  • Die Erfahrungen der Patienten in Kliniken sollen zukünftig abgefragt werden. Zudem werden finanzielle Anreize für Kliniken eingeführt, die an einem Fehlermelde-Management mitwirken.

Mehr Transparenz durch die Zusammenführung und Konkretisierung gesetzlicher Regelungen sowie das verpflichtende Fehlermanagement in den Kliniken sind begrüßenswert. Peter Friemelt, von der Geschäftsstelle der BAGP meint: „Mit dem Patientenrechtegesetz wird es leichter für die Patientinnen. ihre Rechte nachzulesen und gegebenenfalls durchzusetzen. Wesentliche Verbesserungen bringt das Gesetz allerdings nicht.“  Erfreulich für Versicherte ist die Einführung der Fristenregelung bei Entscheidungen der Gesetzlichen Krankenkassen über Leistungsanträge, hier werden die bisherigen Wartezeiten zukünftig erheblich verkürzt.

Auch die Verdeutlichung der Ärztepflichten zur laienverständlichen Aufklärung, die Anwendung medizinischer Behandlungsstandards, sowie die vollständige Dokumentation der Diagnose und Behandlung sind zu begrüßen. „Allerdings“, so Friemelt,  „gehörten diese Aufgaben auch bisher zu den Pflichten der Ärzte, denen in der Praxis nicht immer angemessen nachgekommen wurde“. Zu begrüßen ist die Einführung eines Fehlermanagements zur Verbesserung der Patientinnensicherheit in Kliniken und deren Vergütung. Insgesamt ändert sich durch das Gesetz allerdings wenig und es bleibt somit weit hinter den Erwartungen und Forderungen der Patientenvertretung zurück.

Nach wie vor gibt es kein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Krankenakte. Die Einsichtnahme kann verweigert werden, wenn der Arzt erhebliche therapeutische Gründe dagegen hält oder das Recht Dritter gefährdet ist. Damit ist das Gesetz sogar hinter bisher geltendes Recht zurückgefallen. Es ist zu befürchten, dass die Einsichtnahme für Patienten auch zukünftig schwierig sein kann. „Besonders enttäuschend für Patienten ist“, so Friemelt, dass bei dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler die Beweislast weiterhin meist beim Patienten liegt. Die Forderungen der BAGP zur Beweislastumkehr wurden mit dem Patientenrechtegesetz nicht umgesetzt. Und leider wurde der auch von Ärzteseite geforderte Härtefallfonds nicht Bestandteil des Gesetzes.“

Hinzu kommt, dass Ärzte, die einen Behandlungsfehler bei einem ihrer Patienten vermuten, ihn nur darüber aufklären müssen, wenn der Patient konkret danach fragt.

Verbesserungen für Patienten wie die Verlängerung der dreijährigen Verjährungsfristen oder die Schaffung unabhängiger Begutachtungsstellen enthält das Patientenrechtegesetz nicht. Die Patienten sind weiterhin auf Gutachten durch Schlichtungsstellen der Ärztekammern und den MDK angewiesen.

Die BAGP kritisiert darüber hinaus: „Die sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen (IGel) wurden nicht eingegrenzt. Der Patient bleibt weiterhin den teilweise massiven Werbestrategien mancher Arztpraxen ausgeliefert.“ Insgesamt betrachtet die BAGP das Patientenrechtegesetz als unzureichend, um die Patienten wirklich zu stärken und zu schützen. „Neben den inhaltlichen Schwächen fehlt eine Zusammenstellung aller relevanten Patientenrechte. Die BAGP will dieser Lücke mit einer Neuauflage ihrer Patientenrechtebroschüre begegnen“, so Friemelt abschließend.

Ab April ist die 68-seitige Broschüre in allen Beratungsstellen der BAGP für 3 Euro Schutzgebühr erhältlich sein.

Webseite & Kontakt

Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)
www.bagp.de

Gesundheitsladen München e.V.
Waltherstr. 16a
80337 München

Erstkontaktzeiten: Dienstag – Donnerstag 13 – 14 Uhr

1 Kommentar
  1. […] Zum Artikel Gefällt mir:Gefällt mir Lade… By dreamsandme, on März 16, 2013 at 08:12, under Schlagzeilen Brustkrebs. Keine Kommentare Kommentiere oder hinterlasse ein Trackback: Trackback-URL. « Unterstützen Sie bitte die Berliner Erklärung 2012: Schluss mit Verheimlichung von Studiendaten! […]

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