Petition zur Absicherung in der Palliativversorgung – mitzeichnen!

(Zuletzt aktualisiert: 5. Februar 2011)

In Deutschland haben Schwerstkranke per Gesetz verankert Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Hier ein Auszug aus dem Gesetz vom 01.04.2007 (Sozialgesetzbuch V) § 37b SGB V – Spezialisierte ambulante Palliativversorgung:

(1) Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwändige Versorgung benötigen, haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Die Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die Betreuung der Versicherten nach Satz 1 in der vertrauten Umgebung des häuslichen oder familiären Bereichs zu ermöglichen; hierzu zählen beispielsweise Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Kinder- und Jugendhilfe. …

Gemäß § 29 Abs. 1 Ziffer 1 Betäubungsmittelgesetz ist jedoch die Überlassung von z. B. Opioiden außerhalb von Apotheken immer noch ein Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird. Dieses bedeutet, dass sich Ärzte, die ihren PatientInnen Opiate gegen starke Schmerzen überlassen (z.B. während des Wochenendes oder nachts in Fällen, in denen Apotheken die benötigten Medikamente nicht vorrätig haben), zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt werden können. Bleiben die PatientInnen jedoch unversorgt, machen sich die Ärzte wegen Körperverletzung strafbar – und die PatientInnen müssen unnötig leiden.

Die ARD hat diesen Misstand in ihrer Sendung  „Monitor“ am 27.01.2011 aufgegriffen und auf eine Petition im Deutschen Bundestag hingewiesen.

Wenn Sie mithelfen möchten, dass diese Gesetzeslücke geschlossen wird, können Sie die Petition noch bis zum 11.03.2011 mitzeichnen.

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