Aktion „Stoppt die e–Card" fordert Rösler auf, das gescheiterte Krankheitskartenprojekt sofort zu beenden!

(Zuletzt aktualisiert: 10. Januar 2011)

Die  Bürgerinitiative Aktion „Stoppt  die e-Card“ hat auf ihrem Bundestreffen in Hamburg am 7. Januar die Bundesregierung aufgefordert, das „kränkelnde Projekt“ (dpa am 3.1.2011) im Interesse des Erhalts der medizinischen Versorgung und der Privatsphäre aller Bürger sofort zu beenden.

Auf dem Treffen wurde vor allem von Vertretern von Patientenverbänden wie der Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP), der Aktion „Gesundheit aktiv“ und Selbsthilfegruppen betont, dass vielen Versicherten in Zeiten von Zusatzbeiträgen für die Kassen jegliches Verständnis dafür fehle, dass ein in allen Tests gescheitertes Milliardenprojekt von der Regierung weiter mit Zwang verfolgt werde. Selbst die Krankenkassenvorstände wie der Chef der AOK Rheinland, Wilfried Jacobs, seien von dem zwangsweisen „Rollout“ dieser abgespeckten Kartenversion in 2011 nicht mehr überzeugt (dpa 3.1.2011). Je mehr Versichertenbeiträge dort fehlinvestiert würden, desto weniger erhielten die Versicherten im Krankheitsfall, betonten die Patientenvertreter auf der Hamburger Tagung.

Bürgerrechtsverbände wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betonten, dass in Zeiten von Wikileaks für jedermann klar geworden sei, dass es eine Sicherheit von sensiblen „Datenbergen“ im Internet nicht gäbe und im Interesse der Freiheit und Privatsphäre der Bürger das e-Card-Projekt endlich eingestellt werden müsse.

Fatale Verbindung von „Geld und Diagnosen“

Ein neues Thema auf dem Bundestreffen der Aktion war diesmal die Einführung der „Ambulanten Kodierrichtlinien“ in allen Arztpraxen ab 2011.

Die auf der Tagung versammelten Organisationsvertreter schlossen sich der bundesweit geäußerten Kritik von Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern und ärztlichen Berufsverbänden an, die die Einführung dieser geplanten bürokratischen Verbindung von Diagnosekodierungen und Geld vehement ablehnen. Die geplanten Kodierrichtlinien raubten den Ärzten die Zeit für die Behandlung der Patienten. Aber noch schlimmer sei, dass ein staatlich induziertes Missbrauchspotential  offenkundig werde, wenn die regionale Geldverteilung bundesweit  daran geknüpft wird, wie „schwerwiegend“ die Diagnosen kodiert sind, die die Ärzte für die Patienten bei den Kassen angeben müssen. Hier geht es um die Diagnosen,  die künftig mit Hilfe der bundesweiten e-Card-Struktur gespeichert und weiter geleitet werden sollen. Auch dieses bürokratische Monstrum gegen Patienten und Ärzte sollte gestoppt werden.

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ wird weiter an dem Ziel arbeiten, das e-Card-Projekt zu verhindern, und fordert im Hinblick auf den Deutschen Ärztetag 2011 in Kiel Ende Mai die Vertreter der Bundesärztekammer, der Landesärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen auf, die Ablehnungsbeschlüsse der letzten Jahre konsequent umzusetzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dieses industriegetriebene Projekt nicht weiter zwangsweise durchzusetzen!

Für das Organisationsteam:

Gabi Thiess, Patientenvertreterin

Kai-Uwe Steffens, Informatiker, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dr. Manfred Lotze, Facharzt für Orthopädie

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ wird getragen von 47 Organisationen und Verbänden, u.a. dem Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V., Breast Cancer Action Germany, IPPNW, AK Vorratsdatenspeicherung, Freie  Ärzteschaft e.V., Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Selbsthilfe Fibromyalgie, Bundesarbeitsgemeinschaft PatienInnenstellen (BAGP), Freier Verband Deutscher Zahnärzte u.a.

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